Presseerklärung zur Südumgehung Mörfelden-Walldorf

SPD Mörfelden-Walldorf zur Südumgehung Mörfelden-Walldorf

Mehr als überrascht, enttäuscht und verärgert zugleich ist die Mörfelden-Walldorfer SPD über eine Pressemitteilung von Bürgermeister Winkler, so SPD-Vorsitzender Baldur Schmitt. Danach sei mit einer Realisierung des Projekts Südumgehung in einem überschaubaren Zeitraum nicht zu rechnen. Sie sei praktisch auf absehbare Zeit tot.

Diese Mitteilung hat uns wahrlich schockiert, äußerten sich Schmitt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Best unisono. Wird damit doch ein seit Jahrzehnte vorangebrachtes und zuletzt vom ehemaligen Bürgermeister Heinz Peter Becker unterstütztes, gefördertes und gegenüber den Genehmigungsbehörden verteidigtes Projekt, das von einer breiten Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung getragen wird, ganz offensichtlich aus politischen Gründen abzuwürgen versucht.
Wer sind die handelnden Akteure? Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al Wazir, Regierungspräsidentin Lindscheidt und ebenfalls Bürgermeister Winkler, alle Mitglieder der Partei die Grünen. Ein Schelm, wer angesichts der grünen Ablehnungsfront Böses dabei denkt.
Doch Böses ist hinter der jetzt verkündeten Entscheidung wahrlich zu vermuten. Die südliche Ortsumfahrung von Mörfelden war von Anbeginn an dazu gedacht, den von den beiden Bundesstraßen B 44 und B 486 mit Durchgangsverkehr sehr stark belasteten Mörfelder Stadtteil nachhaltig zu entlasten, zumal der Durchgangsverkehr in den letzten Jahren immer weiter angestiegen ist und – nach dem Ende der Corona-Krise – nach allen Erfahrungen auch noch weiter ansteigen wird.
Es ist besonders der belastende Verkehr mit Bussen und LKW in der Langener-, der Westend- und der Rüsselsheimer Straße, im Gärtnerweg und in der Gerauer Straße, den die Bürger zunehmend als unerträglich empfinden. Denn ihre Wohnungen liegen faktisch in Wohngebieten, die seitdem durch Lärm und Schadstoffe bis an die Grenzwerte belastet werden, zumal sich der Verkehr nur in geringem Abstand von den Häusern bewegt, so der ehemalige Bürgermeister Becker.
Deshalb war und ist es richtig, die Dauerbelastung durch das hohe Verkehrsaufkommen und damit verbunden die gesundheitliche Belastung aber auch das Sicherheitsrisiko für tausende im Mörfelder Stadtteil betroffene Menschen nachhaltig zu minimieren. Und die einzige wirkliche Lösung, diesen Missstand zu verändern, ist die Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die geplante Umgehungsstraße südlich des bebauten Mörfelder Stadtteils.

Noch von eineinhalb Jahren hatte der damalige Bürgermeister Becker in einem Gesprächstermin in Wiesbaden im Beisein von Vertretern der SPD, der CDU, der FDP und den Freien Wählern von Minister Al Wazir erfahren, dass das alte Planfeststellungsverfahren wegen veralteter Daten beendet und ein neues Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht werde, das dann auch zügig umgesetzt werden könne. Und anlässlich des noch nicht lange zurückliegenden Bürgermeister-Direktwahlkampfes äußerte sich Al-Wazir auf Nachfrage von der SPD-Stadtverordneten Sabine Bishop-Klaus, dass es zum Thema „Südumgehung diverse Beschlüsse gebe. Die sollten doch zeitnah umgesetzt werden“ So kurzlebig sind einmal wieder Aussagen von Grünen-Politikern meint deshalb Bishop-Klaus.

Soll doch am Beispiel Südumgehung Mörfelden an den breiten, immer wieder bestätigten Beschlüssen von SPD, CDU, Freien Wählern und FDP vorbei Grüne Klientelpolitik betrieben werden, zu Lasten der betroffenen Menschen vor Ort.
„Das kann nicht verfangen. Das werden wir uns auch nicht bieten lassen“ so die SPD-Vorsitzenden Schmitt und Best. Wir werden in den nächsten Monaten und vor allem im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 unsere Position zur Südumgehung zuspitzen und dafür kämpfen, dass das Planfeststellungsverfahren Südumgehung jetzt zügig vorangebracht wird. Grüne Verhinderungspolitik auf welchen Ebenen auch immer hat unsere Stadt nicht verdient, so Schmitt und Best abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Baldur Schmitt
Vorsitzender