Antwort auf den offenen Brief der CDU Mörfelden-Walldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Groß,

Ihr offener Brief an die Mörfelden-Walldorfer SPD zum Thema Südumgehung ist ja schon rührend. Da versuchen Sie einerseits klar zu machen, dass Sie weiterhin hinter den mit großer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüssen zum Projekt Südumgehung stehen, um schon wenige Sätze später sich mit dem Aufgreifen der Argumente der örtlichen Grünen in deren Arme zu werfen. Ein Schelm, wer im Vorfeld der Kommunalwahl im März 2021 Böses dabei denkt!!!

Leider verfallen auch Sie wie die Grünen darauf, mit Falschbehauptungen und Halbwahrheiten die Argumente in Ihrem Sinne anzupassen. Deshalb zunächst einige Klarstellungen:

  • Im März 2016 wurde der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ in Berlin vorgestellt und die Südumgehung in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Damit war nach einem Jahrzehntelangen Ringen erstmals die Finanzierung für dieses Projekt vom Grundsatz her gesichert.
  • Mitte 2018 fand auf Drängen des damaligen Bürgermeisters Becker im Hessischen Wirtschaftsministerium das Grundsatzgespräch statt, an dem seitens der Stadt die hauptamtlichen Dezernenten und die Parteienvertreter teilgenommen haben, die das Projekt Südumgehung befürworten, insbesondere also die SPD, CDU, FW und FDP. Dort erfuhren die Teilnehmer, dass die bisherigen Planunterlagen völlig veraltet waren und es deshalb Sinn macht, ein neuen Verfahren zu starten, das zügig vorangebracht werden sollte. Bis zum Amtsantritt des neuen Bürgermeisters lief das auch so.
  • Es ist deshalb falsch, wenn Sie suggerieren, nach den aktuellen Verlautbarungen des Bürgermeisters stehe das Aus des Planfeststellungsverfahrens für die Südumgehung vor der Tür. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Der Bürgermeister ist kraft seines Amtseids verpflichtet, die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen und für einen zügigen Ablauf bei Hessen Mobil und dem Land Hessen Sorge zu tragen, auch wenn ihm das nicht passen mag. Eventuell wird man ihn an seinen Amtseid erinnern müssen.
  • Die derzeitigen Koalitionsfraktionen stehen jedenfalls uneingeschränkt zu den gefassten Beschlüssen zur Südumgehung und werden deshalb Sorge tragen, dass sie nicht torpediert werden. Ob die CDU noch zu den Beschlüssen steht, mag angesichts des Wortgeklingels in Ihrem offenen Brief an uns bezweifelt werden. Zu vermuten ist eher, dass Sie sich mit dem anstehenden Termin der Kommunalwahlen zunehmend in die Arme der Grünen zu werfen versuchen.

Damit haben Sie jedenfalls insoweit Klarheit geschaffen, was Ihre Bereitschaft zu einer zukünftigen Koalition betrifft. Mithin steht für alle Wählerinnen und Wähler in Mörfelden-Walldorf seit Ihrem heutigen offenen Brief fest:
– wer in Mörfelden-Walldorf demnächst CDU wählt, unterstützt damit auch die Grünen, und
– wer in Zukunft Grün wählt, wählt gegen die Südumgehung, gegen die Entlastung der Mörfelder Innenstadt von dem unerträglichen Verkehrslärm und damit gegen die Interessen unserer Bürgerschaft.
Danke Herr Groß für diese Klarstellung

Mit freundlichen Grüßen
Baldur Schmitt
Vorsitzender

Kopie an die Damen und Herren der Presse