Grüne Wahrheiten zur Verkehrsentlastung von Mörfelden

Die letzte Pressemitteilung der Grünen in Mörfelden-Walldorf mit Datum von 26. April entspricht sehr dem Naturell ihres Fraktionsvorsitzenden. Man hat als erfahrener Stadtverordneter ein wenig das Gefühl als würde man dem Herrn bei einem seiner Vorträge vom Rednerpult in der Stadtverordnetenversammlung lauschen. Hier wie dort nimmt es der Herr Dr. Lehner nicht so genau mit Details und geizt nicht mit haltlosen Unterstellungen.

Es beginnt damit, dass er die Südumgehung als ein „fehlerhaftes Projekt“ bezeichnet. Dabei beginnt sein Fehler bereits damit zu glauben, dass die von den Grünen favorisierte Nordumfahrung besser geeignet sei Mörfelden vom Verkehr zu entlasten als eine Südumgehung. Wie beispielsweise der Verkehr von der L3113 von der Nordumfahrung besser aufgenommen werden soll konnte bisher niemand schlüssig erklären.
Weiter geht es mit der Behauptung die mehr als 700 (!) Einwendungen hätten Hessen Mobil zum Umdenken gebracht. Wer sich andere Planfeststellungsverfahren in der näheren Umgebung betrachtet wird feststellen, dass dies sicherlich keine Zahl ist die Genehmigungsbehörden vor unlösbare Aufgaben stellt.

Vielmehr ist die Begründung für den wiederholten Neustart des Planungsprozesses darin zu suchen, dass sich die Planungsgrundlagen innerhalb der schon viel zu langen Verfahrensdauer immer wieder ändern und die Aktualisierung von bereits erfassten Daten notwendig machen. Eine weitere Begründung dieser mittlerweile beinahe unvorstellbar langen Verfahrensdauer ist ganz sicher auch, dass es den Befürwortern der Südumgehung aus Mörfelden-Walldorf nicht gelungen ist den Handlungsdruck auf alle Verfahrensbeteiligten hoch zu halten.
Jetzt folgt eine Unwahrheit. Die Opposition saß mit am Tisch als eine Delegation der Stadt im zuständigen Ministerium des Grünen Ministers Al-Wazir vorstellig wurde, um sich für die Intensivierung der Planungen an der Südumgehung zu bemühen. Warum der jetzige Bürgermeister erst vor kurzem von diesem Termin und den Ergebnissen erfahren haben soll ist mir unerklärlich.

Der jetzige Bürgermeister saß vor seiner Wahl bereits 30 Jahre lang im Magistrat und war über alles was in dieser Stadt passiert ist bestens informiert, oder hätte es zumindest sein können. Den Schock hat uns nicht so sehr die Information über das Ende des aktuell laufenden Verfahrens und dessen Neustart beigefügt. Geschockt hat uns vielmehr die Tatsache, dass der Bürgermeister aktiv gegen gültige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung arbeitet und dies in seiner neuesten Veröffentlichung auch noch bestreitet. Wer hofft, dass sich der Fokus der Planung in Zukunft von der Südumgehung zur Nordumfahrung verschiebt, tut vorgeblich erst einmal nichts verwerfliches. Allerdings ist ein Bürgermeister, der sich öffentlich entgegen einer aktuellen Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung positioniert sich seiner Rolle nicht richtig bewusst. Wer nachweißlich in Terminen mit den verantwortlichen Behörden deutlich macht, dass aus seiner Sicht die Nordumfahrung zukünftig der Planungsgegenstand sein soll, der arbeitet sehr wohl aktiv gegen bestehende Beschlüsse und respektiert diese damit eben nicht.
Die rechtliche Angreifbarkeit einer Nordumfahrung war deshalb noch nie ein Thema, weil sie aus Gründen der mangelnden Effizienz bei der Entlastung von Mörfelden noch nie ernsthaft zum Gegenstand eines weiterführenden Planungsprozesses geworden ist. Sollte dies jemals der Fall werden, warten wir sehr gespannt auf die Antworten auf Fragen wie bspw.: Warum soll man eine Ortsumfahrung durch Bannwald bauen?
Wie wirkt es sich aus, wenn eine Bundesstraße nur wenige Meter vom Eingangsbereich des Waldschwimmbades vorbei führt (Erreichbarkeit von Parkplätzen, Fahrradverkehr, spielende Kinder)?
usw.
Nun folgt in der Presseerklärung der Grünen eine böswillige Unterstellung, die wie oben bereits ersichtlich ist, jeder Grundlage entbehrt. Die SPD hat nichts verheimlicht!
An dieser Stelle wäre in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Ordnungsruf fällig, da hier Fehlverhalten unterstellt wird, das jeder Grundlage entbehrt. Das ist jetzt etwas da suche ich die Schuld ausschließlich beim Verfasser der Presseerklärung und nicht bei der Gruppe von Menschen in deren Namen er sich hier äußert.
Zum guten Schluss wird das Märchen erzählt man sei immer für eine zügige Umsetzung einer Verkehrsentlastung gewesen. Das Schutzgut Mensch wurde bei den Grünen noch nie an die erste Stelle einer Interessensabwägung gesetzt. Der Verweis auf die tatsächlich in der Amtszeit unseres Bürgermeisters Bernhard Brehl errichtete Wageninger Straße ist wie für dieses ganze Pamphlet angemessen unvollständig. Ebenso wie der Eingriff in den Bannwald westlich von Mörfelden bei der Umsetzung einer Nordumfahrung wird hier verschwiegen, dass die Wageninger Straße ein Teilelement der Südumgehung war und ist. Es gab mindestens 4 Varianten, die so unterschiedlich sie in der Linienführung im Süden von Mörfelden waren, alle die jetzige Wageninger Straße als ein Teilelement enthielten.

Alexander Best
Fraktionsvorsitzender SPD