Statt eines Neujahrsempfangs – SPD Mörfelden-Walldorf zur Situation zu Beginn des Neuen Jahres 2021

Neujahrsansprache unseres Vorsitzenden Baldur Schmitt

Alles war für den traditionellen SPD-Neujahrsempfang schon seit rund einem halben Jahr vorbereitet. Der Redner für den Gastvortrag eingeladen, die Bestellung der musikalischen Begleitung, die örtlichen Rednerinnen und Redner und was sonst zu einem SPD-Neujahrsempfang noch dazugehört. Doch dann kam die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden einschneidenden Konsequenzen für unser ganzes gesellschaftliches und damit auch unser politisches Leben.

 

Alles ist plötzlich anders, nicht mehr planbar wie bisher. Gott sei Dank konnten wir unsere Kommunalwahlliste für die Wahlen am 14. März noch rechtzeitig in einer Präsenzveranstaltung verabschieden. Bei unserem Wahlprogramm war es schon anders. Hier musste der erweiterte Vorstand den zuvor an die Mitglieder verschickten Textentwurf nach Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen allein verabschieden. Ein erstmals praktiziertes und angesichts der gegebenen Situation leider unvermeidbares Verfahren, das sich hoffentlich nie wiederholen wird.

 

Lassen wir also das Jahr 2020, in dem beruflich, politisch wie auch privat vieles schlechter planbar war als sonst, das uns in so vielfältiger Art und Weise Einschränkungen und Unannehmlichkeiten beschert hat, einfach hinter uns und blicken wir in die Zukunft. Da bleibt ja auch Positives hervorzuheben. Solidarisches Handeln, in der Vergangenheit vielfach zu einer Floskel verkommen, wird von vielen Menschen in unserer Stadt plötzlich positiv gelebt. Ein neues „Wir-Gefühl“ hat sich breit gemacht und das Bewusstsein, dass wir alle, ob reich oder arm, auf diesem Planeten erfahren müssen, dass wir Probleme gemeinsam erleiden aber auch gemeinsam lösen können und müssen. Das gelingt erfolgreich natürlich nur, wenn alle anpacken, an einem Strang ziehen. Die anstehende Kommunalwahl kann da einen Fingerzeig geben, wie es in unserer Stadt in Zukunft weitergeht.

 

In unserem Kommunalwahlprogramm haben wir aufgezeigt, wo wir Dinge fortführen, vor allem aber, wo wir sie verändern wollen. Dies lässt sich in fünf zentralen Punkten benennen.

 

Das Thema Wohnen steht bei uns an der ersten Stelle unserer politischen Agenda. Wir wollen für Mörfelden-Walldorf erreichen, dass die Mietpreisexplosion gestoppt und das Wohnen wieder bezahlbar wird. Die Lage unserer Stadt im Ballungsraum Rhein-Main lässt uns an allen Problemen dieses Ballungsraums teilhaben Und das heißt konkret, dass bei uns wie auch andernorts bislang nicht ausreichend Bauflächen für den benötigten Wohnungsbaus zur Verfügung stehen.

 

Es ist deshalb unabdingbar, dass neben einer Verdichtung im innerstädtischen Bereich die zügige Ausweisung eines Neubaugebiets am südöstlichen Stadtrand, zwischen der  44 und der Bahnlinie erfolgt. Die „grüne Lunge“ zwischen den beiden Stadtteilen würde dadurch nicht betroffen. Sie wollen wir auch von einer weiteren Bebauung freihalten.

 

Das Thema Umwelt liegt uns ebenso am Herzen. Unter dem Motto „Umwelt schützen – bedingungslos, sonst ist hier bald nichts mehr los“, treten wir an So bleibt es unsere vordringlichste Aufgabe, die noch vorhandenen Freiflächen hochwertig zu entwickeln. Vor allem der unsere Stadt umgebende Wald muss erhalten bleiben, damit auch nachfolgende Generationen ihn noch erleben können. Dazu müssen klimaresistente Baumarten getestet und neu angepflanzt werden.

 

Ferner genießt das Thema Arbeit und Wirtschaft für uns besondere Beachtung. Wir wollen Mörfelden-Walldorf als einen starken Wirtschaftsstandort nicht nur erhalten, sondern ihn auch ausbauen. Dies kann nur gelingen, wenn die örtliche Wirtschaftsförderung zur Chefsache gemacht wird. Nur so kann unsere Stadt weiterhin in den Genuss auskömmlicher Gewerbesteuereinnahmen kommen. Dazu braucht es neben der Förderung traditioneller Unternehmen auch und gerade die Ansiedlung von IT-Unternehmen oder auch Start-Ups, um innovative Techniken zu fördern.

 

Mit einer solchen städtischen Wirtschaftspolitik werden neben den Gewerbesteuereinnahmen zugleich lukrative Jobs für die Zukunft geschaffen. Um dies dauerhaft sicherzustellen und weil wir wissen, dass Unternehmen nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch selbst zur Nachfrage und zugleich zur Attraktivität der Region beitragen, fordern wir eine Unterstützung der Kooperation regionaler Akteurinnen und Akteuren der Wirtschaft. Zugleich müssen Angebote der regionalen Vermarktung geschaffen werden. Als angenehmer Nebeneffekt tragen solche Maßnahmen auch dazu bei, dass der Kfz-Verkehr geringer und damit ein Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität geleistet wird.

 

Weiterhin bleibt die Fortsetzung der bewährten Vereinsförderung eine unserer zentralen Forderungen. Die SPD in Mörfelden-Walldorf war bislang Garant für den Erhalt der Vereinsförderungsrichtlinien. Dabei wird es auch in Zukunft ohne Abstriche bleiben, auch und gerade um das ehrenamtliche Engagement zu stärken.

 

Schließlich gehört ein harmonisches interkulturelles Zusammenleben der hier lebenden Menschen zu den Grundvoraussetzungen erfolgreicher kommunaler Arbeit. Unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ wollen wir deshalb Respekt und Toleranz dauerhaft gewährleisten. Organisationen, Initiativen und Programme, die die Demokratie stärken, werden deshalb von der SPD unterstützt.

 

Ich hoffe sehr, dass in diesem noch jungen Jahr 2021 alles bald wieder in Fluss kommt und wir wieder Zeit und Gelegenheit finden, unsere kommunalpolitische Arbeit in der gewohnten Form wieder aufzunehmen. Bürgernah, also nicht nur durch Beratung hinter den geschlossenen Rathaustüren, sondern im persönlichen Gespräch vor Ort, mit den Vereinen und Verbänden, mit den sozialen und caritativen Organisationen, aber auch mit Gewerbetreibenden und mit Firmen in unserer Stadt. Der ständige Abgleich der Meinungsbildung mit dem „realen Leben“, also dem, wo unseren Gesprächspartnern der Schuh drückt, dies hat der vor nahezu zwei Jahren neu gewählte Vorstand zu seinem Leitprinzip gemacht und das soll auch in Zukunft so bleiben.

 

Wollen wir also für die vor uns liegende Zeit das Beste hoffen. Packen wir die Probleme beherzt an, gemeinsam und solidarisch.

 

Mit freundlichen Grüßen

Baldur Schmitt

 

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